Entscheid des Bundesgerichts: 101 III 97 vom 20.11.1975

Hier finden Sie das Urteil 101 III 97 vom 20.11.1975

Sachverhalt des Entscheids 101 III 97

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. November 1975 i.S. Hegner entschieden, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden bei der Ausübung ihres Rechtes zur Pflicht haben, den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen. Die Empfehlung des Gerichtshofs ist daher eindeutig und kann nicht umstritten werden.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 20.11.1975

Dossiernummer:	101 III 97
Datum:	20.11.1975
Schlagwörter (i):	Rechtsmittelbelehrung; Entscheid; Aufsichtsbehörde; Aufsichtsbehörden; Entscheide; Bundesrecht; Erwägungen; Urteilskopf; Auszug; Hegner; Regeste; Beschwerdeverfahren; Bundesrechts; Erwägungen:; Rekurrent; Rüge; SchKG; Pflicht; Schuldbetreibungs-; Konkurssachen; Bundesgericht; Vorschriften; Betreibungsrechts; Verfahren; Organisation; Betreibungsbehörden
Rechtsnormen:	BGE: 98 IB 338, 101 III 12, 100 III 10, 96 III 98 Artikel: Art. 3 VwVG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 101 III 97 21. Auszug aus dem Entscheid vom 20. November 1975 i.S. Hegner. Regeste Rechtsmittelbelehrung im Beschwerdeverfahren. Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind von Bundesrechts wegen nicht verpflichtet, ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Eine Rechtsmittelbelehrung ist jedoch zu empfehlen. Erwägungen ab Seite 97 BGE 101 III 97 S. 97 Erwägungen: 2. Der Rekurrent macht nicht geltend, die Aufsichtsbehörde habe dadurch Bundesrecht verletzt, dass sie ihren Entscheid nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen habe. Eine solche Rüge wäre auch nicht begründet. Weder das SchKG noch das OG verpflichten die Aufsichtsbehörden zur Rechtsmittelbelehrung. Eine derartige Pflicht lässt sich auch nicht aus dem ungeschriebenen Bundesrecht ableiten (BGE 98 Ib 338 f.). Indessen wäre es wünschbar, wenn die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- BGE 101 III 97 S. 98 und Konkurssachen eine Rechtsmittelbelehrung enthielten. Wie das Bundesgericht mehrfach ausgeführt hat, stehen die Vorschriften des Betreibungsrechts über das Verfahren und die Organisation der Betreibungsbehörden dem Verwaltungsrecht nahe (BGE 101 III 12, BGE 100 III 10, BGE 96 III 98). Auf dem Gebiet des Bundesverwaltungsrechts ist aber die Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich vorgeschrieben (Art. 35 VwVG). Es ist daher der Vorinstanz zu empfehlen, ihren Entscheiden inskünftig eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

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